Chronologie der Ereignisse rund um den geplanten Windpark Walbig
Wir haben den zeitlichen Verlauf der Ereignisse – sofern er uns bekannt ist – zusammengestellt. Das ist schon alles ziemlich unglaublich..!
Zeit dem Bürgermeister einige Fragen zu stellen…
Die Fragen findet Ihr ganz unten im Text.
2016:
Das ”Büro für Ökologie & Landschaftsplanung – Hartmut Fehr” beginnt mit einer Artenschutzprüfung in der Walbig – bezahlt von der Energiekontor AG, Bremen, sowie der REA GmbH, Düren. Das Dokument wird 2021 überarbeitet. Im Gutachten sind bereits exakt die Flächen eingezeichnet, die die Stadt ab dem Jahr 2023 – also sieben Jahre später! – “freiwillig” ausweisen will.
August 2023:
In der Sitzung des Stadtrates am 31. August 2023 heißt es unter Punkt 9 des nichtöffentlichen Teils der Tagesordnung: „Windenergieanlagen: Vorberatung über eine landesplanerische Anfrage zur möglichen Ausweisung einer Positivfläche“
Januar 2024:
Am 19.01.2024 lädt Bürgermeister Weiler zum “Bürgerforum: erneuerbare Energien” in die Jugendhalle Vlatten. In der Einladung im Stadtjournal lässt der Bürgermeister verlautbaren:
Bevor wir im Rat weitere Überlegungen und Debatten führen, ist es wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informieren, sondern sie auch einbinden.
Das Thema bleibt emotional und die Gesetze ziehen den Rahmen für Planungen enger. Wir wollen nicht wieder in Zugzwang geraten, sondern im Vorfeld gestalten, hierbei transparent bleiben und dem Ausbau der erneuerbaren Energie Grenzen setzen, damit er gesellschaftspolitisch tragbar bleibt.
In der Jugendhalle wird zum allgemeinen Thema, aber nicht zu konkreten Maßnahmen informiert: Es wird NICHT ERWÄHNT, dass bei der “Vorberatung über eine landesplanerische Anfrage zur möglichen Ausweisung einer Positivfläche” der Stadtrat im August 2023(!) im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bereits einen Beschluss gefasst hat.
Nochmal Weiler:
[…] die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informieren, sondern sie auch einbinden […] hierbei transparent bleiben und dem Ausbau der erneuerbaren Energie Grenzen setzen
Februar 2024:
Die Stadtverwaltung stellt am 01.02.2024 via Kreisverwaltung eine Anfrage zur freiwilligen Ausweisung einer Windkonzentrationszone Walbig an die Bezirksregierung Köln.
März 2024:
In der Ratssitzung am 21. März 2024 erfährt der verblüffte Bürger plötzlich, dass bereits in der Nichtöffentlichen Sitzung im August 2023(!) der Beschluss zu einer „Landesplanerischen Anfrage“ an die Bezirksregierung abgestimmt wurde. Eine freiwillige Flächenausweisung der Stadt Heimbach für eine Windkonzentrationszone Walbig wurde im nichtöffentlichen Teil abgestimmt und der Bezirksregierung vorgeschlagen, ohne die betroffenen Bürger vorher zu informieren oder zu befragen!
Laut Beschlussvorlage 26/2024 vom 21. März 2024:
Die Stadtvertretung hat in ihrer 27. Sitzung am 31.08.2023 einstimmig beschlossen, eine landesplanerische Anfrage zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Heimbach für eine Sonderbaufläche „WEA Walbig“ (Positivplanung Windenergie) an die Bezirksregierung Köln zu richten. Diese Anfrage wurde nach Abstimmung und öffentlicher Vorstellung von der Verwaltung am 01.02.2024 via Kreisverwaltung an die Bezirksregierung Köln versandt.
Weder von einer Abstimmung (im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung im August 2023), noch von einer öffentlichen Vorstellung der Pläne wurde den betroffenen Bürgern etwas bekannt.
Gleichzeitig erfahren die Bürger, dass zu dieser Änderung des Flächennutzungsplans auch bereits ein Bebauungsplan für 8 Monsterwindanlagen auf der Fläche Walbig eingereicht wurde.
Ebenfalls wird mitgeteilt, dass nun die Stadtvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 einen Aufstellungsbeschluss für eine Änderung des Flächennutzungsplans sowie für einen Bebauungsplan mit 8 Windanlagen auf der Fläche Walbig fasst.
Die Planung und die notwendigen Gutachten werden vom Planungsbüro VonderHeide (VdH) durchgeführt. Weiter im Text: „Eine Kostenübernahmeerklärung der Projektierer liegt vor.“
Wie solche von den Projektierern bezahlte „Gutachten“ aussehen, kann sich jeder selbst überlegen, bzw. haben wir bereits anhand der vorliegenden, unvollständigen Schall- und Schattenwurf Gutachten feststellen können.
Diese „Gutachten“ der Projektierer wurden übrigens alle in der Zeit zwischen September und Dezember 2023 erstellt …
Die Projektierer müssen anscheinend etwas von dem Nichtöffentlichen Beschluss am 31. August 2023 geahnt haben – ganz im Gegensatz zu uns Bürgern…
September 2024:
In der Stadtratssitzung am Donnerstag, 26.09.2024, beschließt der Stadtrat die Planungen für die 30. FNP-Änderung und Bebauungsplan Heimbach F 3 „WEA Walbig“ mit einem Beschluss zur „Frühzeitigen Beteiligung“ weiter voranzutreiben.
Im Vorfeld der Sitzung hatte die BI die Ratsvertreter in einem Offenen Brief darauf hingewiesen, dass die von den Projektierern bezahlten, vorliegenden Gutachten massive Fehler enthalten (der geplante Windpark bei Wollersheim wurde in den Berechnungen “vergessen”). Damit hätte jeder weitere Beschluss zurückgestellt werden müsste, bis eine korrekte Diskussionsgrundlage besteht, die den Fakten gerecht wird.
Trotzdem stimmt der Rat für die „frühzeitige Beteiligung“ und damit für die weitere Fortsetzung des Projektes. Einzig die beiden Ratsvertreter der UWV stimmen gegen das Vorhaben, der Abgeordnete der AFD, sowie ein CDU-Vertreter enthalten sich.
Oktober – November 2024:
Wir sammeln Dokumente, tragen Argumente gegen das Wahnsinnsprojekt zusammen und überarbeiten unsere Webseite. Anschließend informieren wir die Bürger im Stadtgebiet mit einer Flyeraktion über die Planungen und rufen dazu auf, Einwände an die Stadt zu formulieren.
November 2024:
„Frühzeitige Beteiligung der Bürger zu der Offenlage einer Flächennutzungsplanänderung F3 Walbig und zu einer gleichzeitigen Bauleitplanung.“
Laut Aussage aus der Verwaltung erheben “sehr viele” Bürger Einspruch gegen den geplanten Windpark mit bis zu 250-Meter hohen Windradriesen.
Januar 2025:
Bis zum 07.02.2025 findet die Wiederholung der Frühzeitigen Beteiligung der Bürger zu der Offenlage einer Flächennutzungsplanänderung F3 Walbig und zu einer gleichzeitigen Bauleitplanung für eine Fläche von 145 ha statt.
Die Offenlage musste wiederholt werden, nachdem die BI bei der Kommunalaufsicht Beschwerde wegen eines fehlerhaften Verfahrens und unvollständiger Dokumente eingereicht hatte.
Januar/ Februar 2025:
Seit dem 13. Januar 2025 und bis 13. Februar war der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) der Bezirksregierung Köln öffentlich ausgelegt. Er zeigte die ausgewiesenen Wind-Eignungs-Bereiche (WEB) für den Regierungsbezirk Köln. Im Rahmen der Offenlage konnten sich Bürger und Institutionen zu den vorgeschlagenen WEB äußern und Einwendungen gegen das Vertragswerk vorbringen. (Siehe auch: Einwendungen der BI gegen die Zone Walbig und der Arbeitsgemeinschaft Windenergie gegen die vorliegende Ausweisung der WEB insgesamt)
Laut Bezirksregierung sollen im Umkreis von Vlatten insgesamt drei Windeignungsgebiete ausgewiesen werden. Damit würden die Ortschaft Vlatten von Nordosten bis Südwesten von mindestens 19 Riesen-Windanlagen umstellt! Neben der Repowering-Zone Vlatten, kam eine weitere Zone Nideggen-Wollersheim und natürlich die von der Stadt Heimbach „freiwillig“ angebotene Zone Walbig hinzu.
Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass die Bezirksregierung die Repowering–Fläche bei Vlatten auf 125ha erheblich erweitert hat! Zusammen mit den 8ha des Wollersheimer Windparks, die auf Heimbacher Stadtgebiet liegen, ergibt sich so also eine Gesamtfläche von 133ha, die für die Windenergie in Heimbach zur Verfügung stehen.
Das entspricht 2,05% der Heimbach Stadtfläche und liegt damit über den von der Landesregierung geforderten 1,8% Fläche für Windenergie.
Die (freiwillige) Ausweisung des Windpark-Walbig ist damit nicht mehr nötig, die Quote der Landes- bzw. Bundespolitik wird auch ohne Windpark Walbig übererfüllt!
Februar 2025:
Am Freitag, den 21.02.2025 lädt Bürgermeister Weiler ab 18:00 Uhr zu einer weiteren “Bürgerinformation” in die Vlattener Jugendhalle ein.
Es verspricht sehr spannend zu werden!
Im Stadtjournal schreibt der Bürgermeister:
Am Freitag den 21.02.2025 (Beginn 18 Uhr) veranstalten wir die nächste Bürgerinformation in der Vlattener Jugendhalle zum Thema Windenergie im Stadtgebiet Heimbach. Wir informieren Sie über die aktuelle Gesetzeslage auf Landes- und Bundesebene, aber auch über den Stand der Planungsverfahren der Bezirksregierung sowie der Stadt Heimbach. Die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung werden wir vorstellen und einen Ausblick auf das weitere Verfahren geben.
Die BI fordert, das „Verfahren“ – die freiwillige Ausweisung des Windpark Walbig – sofort einzustellen. Nach der Erweiterung der Repowering-Fläche durch die Bezirksregierung ist der Windpark Walbig nicht mehr notwendig, um die gesetzlich vorgegebenen Flächen für die Windenergie bereitzustellen.
Vor diesem Hintergrund gibt es einige Fragen an den Bürgermeister:
- Seit wann weiß die Stadt von den Planungen der Projektierer in der Walbig?
- Wann gab es die ersten Kontakte zwischen der Stadtverwaltung und der Energiekontor AG bzw. der REA GmbH bezüglich des Windpark Walbig?
- Wieso entspricht die von der Stadt vorgeschlagene Fläche exakt den Planungen der Projektierer aus dem Jahr 2016 bzw. 2021?
- Gab es Spenden oder Zahlungen der Projektierer an die Stadt oder an in der Stadt ansässige Vereine?
- Wieso wird die Frage, ob freiwillig eine Windradzone Walbig ausgewiesen wird, die das Wohlergehen, die Lebensqualität und das Vermögen von einem drittel der Heimbacher Bürger negativ beinflussen würde im Nichtöffentlichen Teil der Stadtrats-Sitzung verhandelt?
- Besitzt die Stadt Heimbach Flächen in der geplanten Windkonzentrationsfläche Walbig? Wenn ja: Wie viele Windräder sollen auf den Flächen der Stadt errichtet werden? Falls die Stadt Flächen besitzt und hier keine Windräder errichtet werden sollen: Wieso nicht?
- Die Projektierer haben bereits im Herbst 2023 Gutachten zum Schall und Schattenwurf und zur Umweltbelastung in Auftrag gegeben. Also ein halbes Jahr vor einem ersten, öffentlichen Ratsbeschluss im März 2024 für die Planung einer Zone Walbig.
Wurden Informationen aus der Nichtöffentlichen Sitzung Ende August 2023 an die Projektierer weitergeleitet? - Die Vlattener und Hergartener Bewohner sollen dem Schallpegel und Schattenwurf von mindestens 19 Windanlagen ausgesetzt werden.
Wieso kämpfen Sie nicht für das Wohlergehen Ihrer Bürger, Herr Weiler? - Werden Sie die zahlreichen Einwendungen Ihrer Bürger dazu veranlassen, die Positivausweisung der Fläche Walbig zurückzunehmen?
- Wieso ist das Verfahren für den Windpark Walbig noch nicht beendet worden, wenn die Stadt Heimbach ihre gesetzlich geforderten Windenergie-Flächen auch mit der erweiterten Repowering-Fläche bei Vlatten erfüllt?