30.08.2020: Fragen an die Bürgermeisterkandidaten in Heimbach

Liebe Nachbarn,
liebe Sturmläufer,

am 30.08. haben wir die beiden Bürgermeisterkandidaten für Heimbach, Dirk Nagelschmidt und Jochen Weiler, angeschrieben und ihnen ein paar Fragen zum geplanten Repowering bei Vlatten gestellt.
Eigentlich war geplant die Antworten der beiden Kandidaten gegenüberzustellen, dies ist leider nicht möglich, da Jochen Weiler einen Fließtext geschickt hat. Beide Antworten geben wir hier vollständig, unverändert und im Wortlaut wieder:

Frage der BI: Wie stehen Sie zum geplanten Repowering?

Antwort Dirk Nagelschmidt: Ich lehne das Repowering in seiner geplanten Form rigoros ab! Von unserem Haus habe ich ja selbst einen Blick auf die bestehenden Windräder. Ich unterstütze von Anfang an die Positionen der BI(s) und habe im Mai 2019 auch vor dem Rathaus demonstriert. Vor allem aber habe ich alle „Gutachten“ der Investoren sehr genau durchgearbeitet und in einigen Punkten Ungereimtheiten entdeckt.
Dies habe ich auch in einem persönlichen Brief an den Kreis Düren zum Ausdruck gebracht, als ich meine Einwendung geschrieben habe.

Frage der BI: Wie werden Sie als Bürgermeister reagieren, sollte der Kreis Düren sich über die grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmung der Stadt hinwegsetzen und die Baugenehmigung – trotz zweimaligem mehrheitlich verweigerten Einvernehmens des Rats der Stadt Heimbach – erteilen?

Antwort Dirk Nagelschmidt: Ich glaube nicht, dass der Kreis gegen „seine“ Stadt entscheiden würde. Wir haben alle Argumente auf unserer Seite: Vom Anwohnerschutz über den Landschaftsschutz, bis hin zum Umweltschutz. Alle Naturschutzverbände haben sich ja auch sehr eindeutig gegen das Projekt ausgesprochen. Vor allem aber haben wir in der Stadt Heimbach einen gültigen Flächennutzungsplan, der Windräder in dieser Höhe ausschließt. Daran haben sich die Investoren zu halten! Es gilt die im Grundgesetz verankerte Selbstbestimmung der Städte und Gemeinden (Vgl. GG §28,2).

Sollte sich der Kreis Düren wider Erwarten über die Ratsentschlüsse hinwegsetzen, sehe ich keine andere Möglichkeit als unser Recht auf Selbstbestimmung vor Gericht durchzusetzen.

Frage der BI: Wie würden Sie reagieren, wenn sich der Kreis Düren dem Votum des Rats anschließt?

Antwort Dirk Nagelschmidt: Das würde ich sehr begrüßen! Dann müsste der Projektierer eine Klage gegen den Kreis Düren und die Stadt Heimbach einreichen. Dann stehen die Stadt Heimbach und der Kreis Düren Seite an Seite – so, wie es seien soll! Der Projektierer hätte es dabei sicher nicht einfach.

Frage der BI: Wie stehen Sie zu einem zusätzlichen Ausbau der Windenergie auf weiteren Flächen im Stadtgebiet?

Antwort Dirk Nagelschmidt: Im Stadtgebiet Heimbach wird seit fast 120 Jahren Strom aus erneuerbaren Quellen für mehr als 50.000 Menschen produziert. Mehr als das zehnfache des Stroms, den wir selber brauchen. Heimbach ist aber vor allem ein Touristen-Ziel. Wir haben den Nationalpark vor der Tür und der nachhaltige Tourismus ist für die Stadt Heimbach überlebensnotwendig. Ich habe schon mehrmals gesagt und geschrieben: Wir können entweder naturnahen Tourismus leben, oder Industriestandort für Windräder werden. Beides geht nicht! Und da hat der naturnahe Tourismus aus meiner Sicht absoluten Vorrang. Der bringt ja auch wesentlich mehr Geld in die Stadtkassen.

Wie ich schon vorgeschlagen habe: Wir könnten durchrechnen, ob sich Solaranlagen auf den städtischen Gebäuden rechnen, wir könnten über eine Solaranlage als Heizung für das Schwimmbad nachdenken, um Elektrizität und damit Kosten zu sparen und die Umwelt weiter zu schonen.

Wir könnten im Zuge der Wasserstoff-Strategie des Kreises Düren überlegen, ob eine Wasserstoff-Produktion im Stadtgebiet Sinn macht. Dann könnten wir den Treibstoff für den Bürgerbus und eventuell die Städtischen- und Privat-Fahrzeuge aus der Überproduktion der (bestehenden!) Windräder herstellen… Aber das ist (noch) Zukunftsmusik…

Frage der BI: Auch außerhalb des Stadtgebiets, an den Grenzen zu Heimbach, werden Vorverträge mit Landeignern geschlossen, um neue Windparks zu beantragen (etwa am Badewald, oder im Bereich nördlich von Vlatten, zwischen Wollersheim und Vlatten). Wie werden Sie sich als Bürgermeister verhalten, wenn neue Windparks direkt an der Grenze zu Heimbach geplant werden sollten?

Antwort Dirk Nagelschmidt: Im Moment gehen Projektierer und Investoren sehr geschickt vor: Sie spielen die einzelnen Gemeinden gegeneinander aus, wie man am Beispiel Nideggen/Kreuzau bzw. dem Windpark in Thum sehen kann…
Auch unsere Nachbargemeinden leben ja vom Tourismus, von unserer unvergleichlichen Natur, von unserer wunderschönen Landschaft. Wir müssen uns in Zukunft noch viel besser absprechen, vernetzen und koordinieren, um Einschränkungen unserer Lebensqualität und unsere Lebensader – den naturnahen Tourismus – zu verhindern. Auch das verstehe ich unter interkommunaler Zusammenarbeit.

Antwort Jochen Weiler:
Ihre Fragen zum Repowering der Windkraftanlagen

Liebe Vlattener*innen,
lieben Mitglieder*innen der Bürgerinitiative,
liebe Frau von Gagern,
liebe Frau Metzger,

herzlichen Dank für Ihre Fragen zu dem Thema Windenergie. Auch ich bin mir der Tatsache bewusst, dass insbesondere für die Vlattener Bürger*innen das Thema Windkraftrepowering belastend und von großer Bedeutung ist.
Meine Position habe ich in zahlreichen persönlichen Gesprächen als auch in den Ausschusssitzungen zum Ausdruck gebracht. Ich verweise beispielsweise auf den Artikel in der Kölnischen Rundschau vom 12.05.19. Persönlich und politisch sehe ich es als kritisch an, Windräder mit einer Flügelhöhe von bis zu 200 m in einer Entfernung von 1000 m zur Wohnbebauung zu errichten. Deswegen habe ich mich mit der CDU gemeinsam gegen das Einvernehmen ausgesprochen. Auch war ich in den letzten Jahren bei Veranstaltungen der Bürgerinitiative dabei. Ich habe als Sachkundiger Bürger aktiv an der Willensbildung des Rates/Partei mitgewirkt. Am Ende stand ein wiederholtes Nein zum Einvernehmen.
Ich glaube nicht, dass man sich zu Ihrer zweiten und dritten Frage bereits jetzt positionieren sollte, bevor man die Entscheidung des Kreises und deren Begründung gelesen hat. Alles andere würde eine Voreingenommenheit zum Ausdruck bringen. Ein Richter, der vor dem Austausch von Schriftsätzen seine Rechtsmeinung abschließend gebildet hat, würde sich vorliegend dem Vorwurf der Befangenheit ausgesetzt sehen. Sie schreiben selber, wie werden Sie reagieren, wenn der Kreis genehmigt bzw. nicht genehmigt, also ein hypothetischer Sachverhalt. Ich empfehle daher eindringlich, insbesondere als Jurist, zunächst die Entscheidung des Kreises und deren Begründung abzuwarten.

Ferner bitte ich Sie zu beachten, dass der Rat die weiteren Entscheidungen trifft. Der Bürgermeister gehört diesem Rat an und hat 1 Stimme, wie die weiteren 20 Ratsmitglieder auch. Also werten Sie die Machtfülle eines Bürgermeisters bei einer Abstimmung nicht zu hoch ein.

Letztendlich kann der Rat sich der Sache weiter annehmen, wenn die Entscheidung des Kreises vorliegt. Und Sie können mir glauben, dass ich für den Fall, dass ich Bürgermeister werde, die Entscheidung des Kreises unverzüglich an die Ratsmitglieder weiterreichen werde, damit die Ratsmitglieder die vom Gesetzgeber eingeräumte Zeit zur sachgerechten Bewertung des Sachverhalts ausschöpfen können.

Ich möchte auch auf jeden Fall einen Wildwuchs von Windkrafträdern verhindern. Daher ist es ganz wichtig, dass wir einen gerichtsfesten Flächennutzungsplan haben, der Konzentrationszonen für Windkraft ausweist. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass im Außenbereich eine Vielzahl von Windrädern errichtet werden, die bekanntlich vom Gesetzgeber als privilegiertes Bauvorhaben eingestuft werden.

Ich hoffe, dass ich den interessierten Bürger*innen und Mitglieder*innen meine Haltung zum Repowering näherbringen konnte.

Abschließend erlauben Sie mir aber die folgende Äußerung: Frau von Gagern, sowohl Sie als SPD Kandidatin als auch die UWV unterstützen meinen Gegenkandidaten. Sie und einige UWV Mitglieder sind ebenfalls aktive Mitglieder der BI. Auch wenn ich meinen Gegenkandidaten früher nicht auf Veranstaltungen der BI wahrgenommen habe, so hat er sich inzwischen ebenfalls positioniert. Ihre Fragen wären zu einem früheren Zeitpunkt nachvollziehbar gewesen, als Sie noch unschlüssig waren, wen Sie unterstützen möchten. Ich stelle mir die Überlegung, ob mit Ihren Fragen an beide Kandidaten zum jetzigen Zeitpunkt eine Neutralität eingehalten wird, die Sie -so glaube ich- mit Ihren Fragen eigentlich verkörpern möchten.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Weiler
Stadtverbandsvorsitzender

Kommentar der BI zu Jochen Weilers Antwort:

Sehr geehrter Herr Weiler,
das wichtigste Ziel der Bürgerinitiative Vlatten läuft Sturm ist es dieses undurchdachte und für Mensch und Natur schädliche Projekt zu verhindern! Ob das unter einem CDU oder unter einem parteilosen Bürgermeister erfolgt ist für uns als BI dabei zweitrangig.
Wähler von CDU oder Grünen werden durch das Repowering doch genau so geschädigt wie Wähler von SPD oder UWV. (Auch CDU-Mitglieder und Wähler engagieren sich übrigens in der BI. Das Repowering betrifft uns alle, egal welches Parteibuch man vielleicht hat.)

Wir haben unsere Fragen öffentlich gestellt und geben die Antworten auch öffentlich, unverändert und vollständig wieder. Uns hier mangelnde Neutralität vorzuwerfen finden wir unangebracht. Auch KSTA oder Wochenspiegel stellen beiden Kandidaten doch die selben Fragen.

Sowohl SPD als auch UWV haben beide Kandidaten bei ihrer Vorstellung nach ihrer Einstellung zum Repowering befragt. Die Vorstellung der Kandidaten bei den Parteien erfolgte in „kleiner Runde“.

Als BI haben wir Fragen zum Repowering öffentlich gestellt, dass sich alle Wähler ein Bild machen können.

Mit freundlichen Grüßen
BI Vlatten läuft Sturm