21.08.2022: OVG-Verhandlung und Baugenehmigung durch die Stadt (Newsletter 26)

Liebe Sturmläufer,

es gibt einiges aus und zu der Windradplanung um Vlatten zu berichten.

Bereits vor längerer Zeit teilte BM Weiler mit, dass die Verhandlungen mit dem Projektierer abgeschlossen seien. Im Raum stand die Klage der Stadt Heimbach gegen die Genehmigung des Kreises Düren, fünf 200-Meter-Windräder im Repowering zu errichten.
Nach den massiven Protesten der Menschen in Vlatten und den betroffenen Anliegerkommunen hatte der Projektierer eine Absenkung der zwei am nächsten zu Vlatten geplanten WEA auf 180 Meter angeboten. Nach weiteren Verhandlungen verkündete der Bürgermeister, man habe sich mit dem Projektierer geeinigt, ein drittes Windrad auf 180 Meter Höhe zu verkürzen. In der Folge stimmte der Rat zu, die Klage der Stadt Heimbach vor dem OVG Münster zurückzunehmen, sobald die Genehmigung der Höhenänderungen durch den Kreis Düren erfolgt sei.

Mit Datum vom 20. Juli 2022 genehmigte der Kreis den Bauantrag der Wind Repowering GmbH & Co. KG für drei WEA mit 180 Metern. Die Baugenehmigung für zwei weitere WEA mit 200 Metern blieb aufrecht.

Am 24. Juli 2022 erteilte die Stadt Heimbach ihr Einvernehmen (ihre Zustimmung) zu der Baugenehmigung des Kreises Düren an den Projektierer, gemäß § 36 BauGB.
Am 05.08.2022 gab es eine offizielle Bekanntgabe der Genehmigung in den Dürener Nachrichten bzw. Dürener Zeitung und im Schaukasten der Kreisverwaltung.
In Heimbach und Vlatten war in den Schaukästen der Stadt nichts ausgehängt. Auch eine Bekanntgabe in der in Heimbach gelesenen Rundschau unterblieb.

Der Genehmigungsbescheid und die zugehörigen Antragsunterlagen (z.B Schallgutachten) lagen in der Zeit vom 15. August 2022 bis einschließlich 22. August 2022 – also nur für eine Woche – im Kreishaus und im Heimbacher Rathaus aus und konnten dort eingesehen werden.

Der Bekanntmachungstext kann kostenfrei beim Kreis angefordert werden: Tel:02421/22-1002014

Ob dieses verkürzte Verfahren rechtlich einwandfrei ist, kann bezweifelt werden, zumal es auch noch in den NRW Schulferien durchgezogen wurde und damit viele Betroffene keine Gelegenheit hatten, die Unterlagen einzusehen.

Dabei stellt sich natürlich die Frage, ob diese Genehmigung unter Ausschluss einer öffentlichen Beteiligung der betroffenen Bürger und Naturschutzverbände rechtens ist, oder ob nicht eine neuerliche öffentliche Anhörung im Rahmen einer UVP (Umwelt Verträglichkeits Prüfung) notwendig wäre, wenn es zu einer „wesentlichen Änderung“ an der Baugenehmigung kommt.

Der Kreis verneint anscheinend eine solche Beteiligungs-Notwendigkeit.

• Aenderungsgenehmigung-WEA-Vlatten.pdf
• 2022-08-12-VLA_BImSchV-Wind-Repowering-Erkelenz-Reduzierung-Nabenhoehe.pdf

OVG Verhandlung nächste Woche

Eine weitere Klage eines Anwohners gegen das Repowering der acht kleinen Vlattener Räder ist vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster anhängig.

Am Donnerstag, dem 8. September, um 14 Uhr hat das Gericht den Verhandlungstermin in diesem Verfahren angesetzt.

Hier geht es um eine Klage, die sich gegen das gesamte Repowering-Vorhaben richtet. Der Kläger sieht sich in seiner Gesundheit und Lebensqualität durch die geplanten Windmonster in seiner Nachbarschaft beeinträchtigt.

Die Verhandlung verspricht spannend zu werden, hat sich doch das Hauptargument des Projektierers, man könne kleine Windräder nicht mehr wirtschaftlich betreiben, inzwischen durch die aktuelle Entwicklung vollständig in ihr Gegenteil verkehrt: Windräder sind aktuell so profitabel wie noch nie! Windanlagen verdienen zur Zeit Unsummen. Bedingt wird das durch den „Merit-Order-Effekt“, dass immer der höchste, an der Börse bezahlte Strompreis für alle anderen Stromerzeuger Gültigkeit hat und bezahlt wird. Das ist in diesem Fall die Stromerzeugung durch Gaskraftwerke. Durch die Lieferengpässe beim Gas ist der Börsenstrompreis für alle Stromerzeuger explodiert. Auch die elf, im Windpark Vlatten stehenden kleineren Räder verdienen so richtig viel Geld!

Nach Münster zum Prozess

Die Verhandlung ist öffentlich und für uns Anlieger eigentlich ein Grund, am Donnerstag nächster Woche vor Ort in Münster zu sein. Wer mitkommen möchte oder noch Plätze in seinem Auto anbieten kann, bitte telefonisch oder per Mail bis Sonntagabend anrufen oder mailen.

So können die Fahrkosten geteilt werden und wir können in Münster Bescheid geben, damit genügend Plätze im Verhandlungssaal vorhanden sind.

Mailadresse: oder Tel.: 0176 344 60 477

Wir setzen uns Anfang kommender Woche mit Euch in Verbindung.

Lieben Gruß,
wir halten Euch auf dem Laufenden.

BI Die Region läuft Sturm