10.01.2021: Kreis Düren erteilt Genehmigung zum Repowering Vlatten (Newsletter 15)

Liebe Sturmläufer,

der Kreis Düren hat den Antrag der Wind Repowering GmbH & CO. KG aus Erkelenz, in Vlatten fünf 200-Meter-WEA zu errichten, am 30.11.2020 genehmigt. (Genehmigungsbescheid 66/2-1.6.2-(12-16)/19)

Der Genehmigungsbescheid wurde der Stadt Heimbach aber erst am 8.1.2021 offiziell zugestellt. Damit läuft die einmonatige Einspruchs- bzw. Klagefrist gegen den Bescheid ab diesem Zeitpunkt!

Einzusehen ist das 59-seitige Dokument auf der Webseite des Kreises Düren/Amt66 unter: https://www.kreis-dueren.de/kreishaus/amt/66/oeffverfahren66/pdf/3/0_Genehmigungsbescheid.pdf

In der Genehmigung werden die mehr als 400 Einwendungen der Bürger vom Tisch gewischt, ebenso die „Verweigerung des Einvernehmens“ des Stadtrates. Damit wird nach Ansicht der BI die grundgesetzlich garantierte Hoheit der Kommune (Art. 28/2 GG) über ihre Flächen, missachtet. Ebenso setzt sich der Kreis, nach Auffassung von Verfassungsrechtlern, über das ebenfalls im Grundgesetz verankerte Schutzgebot der natürlichen Lebensgrundlagen für Mensch und Tier (Art. 20a GG) hinweg.

Der Kreis hat sich mit dem Genehmigungsbescheid für das Repowering der Vlattener Windräder bis Januar Zeit gelassen. (Das Dokument wurde bereits am 30. November 2020 ausgefertigt!) Nach dem zum ersten Januar beschlossenen Investitions-Beschleunigungs-Gesetz fällt nun ab dem neuen Jahr die 1. Gerichtsinstanz, das Verwaltungsgericht, weg.
Klagen gegen Windanlagen müssen ab 1.1. vor dem Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.

Der Kreis setzt sich über den erklärten Willen seiner Kommune und der betroffenen Bürger hinweg. Das ist ein fatales Signal, welches das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kreis, seinen Kommunen und den Bürgern schwer belastet.

Der Heimbacher Rat will nun weitere Schritte gegen die Missachtung der kommunalen Entscheidungshoheit beraten. Die Bürgerinitiativen werden die Genehmigungsunterlagen genau prüfen, weitere Schritte überlegen und dann eine weitere Nachricht verschicken.

Bis bald,
mit liebem Gruß und bleibt gesund

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