14.04.2021: Ein offener Brief
Lieber Bürgermeister Weiler,
liebe Ratsmitglieder,
liebe Sturmläufer,
liebe Mitbürger,
liebe Vertreter der Presse,
die Windrad-Investoren haben nach den Verhandlungen mit der Stadt Heimbach ein „Angebot“ vorgelegt: Sie sind bereit ZWEI der FÜNF von ihnen ohne Heimbacher Erlaubnis geplanten 200-Meter-Windräder um sagenhafte 20 Meter zu reduzieren…
Ein sehr „großzügiges“ Angebot der Investoren, wenn man bedenkt, dass der gültige, rechtsverbindliche(!) Flächennutzungsplan der Stadt eine maximale Windrad-Bauhöhe von 75 Metern vorschreibt, allerdings auf einem 300 Meter hohen Berg!
Um in den Genuss dieser „großzügigen Alternative“ zu kommen, soll die Stadt „nur“ alle sonstigen juristischen Probleme für die Investoren aus der Welt räumen…
Außerdem soll unser Rat die Bürger im Stadtgebiet unter Druck setzen, die ihr gesetzlich garantiertes Recht in Anspruch nehmen:
Die Investoren fordern, dass die Stadt auch privatrechtliche Klagen unterbindet! Dass sie also die Mitbürger einschüchtert, die aus Sorge um die Natur, um ihre Lebensqualität und um ihre Gesundheit juristisch gegen dieses Wahnsinnsprojekt kämpfen…
Oder anders formuliert: Die Stadt muss „nur“ ihre Souveränität komplett aufgeben und sich zum Handlanger der Investoren machen, um diesen „tollen Kompromiss“ zu ermöglichen.
Auch wenn es unglaublich klingt: Wir haben uns das nicht ausgedacht, diese „Kompromissvorschläge“ der Investoren kann jeder im Schreiben von Bürgermeister Weiler nachlesen:
https://ratsinfo.heimbach-eifel.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXx9q1Yd94shBiLfnlZrW5itqDW23lvKkR3PCzm0HWVm/Beschlussvorlage_35-2021.pdf
Wir wissen, dass die Stadt dank der juristischen Beratung SEHR gute Argumente hat, um diese Genehmigung in Frage zu stellen und gerichtlich überprüfen zu lassen.
Liebe Freunde,
das „Angebot“ der Projektierer ist kein Vorschlag, es ist ein Tiefschlag!
Es ist ein Tiefschlag gegen die kommunale Selbstbestimmung und die Rechte unserer Stadt Heimbach.
Es ist ein Tiefschlag gegen die Menschen im Stadtgebiet, gegen uns, die wir hier leben.
Und es ist – sagen wir es ehrlich – eine bodenlose Unverschämtheit!
Leider zeigt dieses Angebot, wie wenig den Investoren scheinbar an einer gütlichen Einigung gelegen ist!
Liebe Freunde,
die Stadt, das sind wir! Heimbach ist unsere Stadt! Wir Bürger und unsere gewählten Vertreter entscheiden, was in unserer Stadt – was hier bei uns passiert – und nicht irgendwelche Investoren von irgendwo!
Wir leben hier. Wir dürfen uns nicht von windigen Investoren vorschreiben lassen, wie wir zu leben haben! Wie können es uns nicht leisten, dass unsere Natur, unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität durch Profitinteressen von Anderen zerstört wird! Wir dürfen unsere grundgesetzlich garantierten Rechte nicht aufgeben!
Die BI war in den letzten Monaten nicht untätig: Wir haben uns – neben den Anwälten der Stadt – die Unterstützung von deutschlandweit aktiven und erfolgreichen Spezialanwälten für Windradfragen gesichert, haben uns mit anderen BIs vernetzt und uns für den weiteren Kampf gerüstet. Selbstverständlich unterstützen wir auch weiterhin Rat und Stadt in ihrem Kampf!
Wir haben die Experten, die Argumente und Fakten auf unserer Seite!
Auch die benachbarten Städte und Gemeinden geben uns recht: Egal, ob Mechernich oder Zülpich: Die Bürgermeister und die meisten Ratsvertreter unserer Nachbarn lehnen das Wahnsinnsprojekt ebenso konsequent ab.
Die Lebensqualität der Vlattener und Hergartener, der Berger, Bürvenicher, Eppenicher und Wollersheimer soll durch die Windrad-Investoren zerstört werden.
Gleichzeitig wollen in Blens Holländische Investoren den Menschen vorschreiben, wie ihr Dorf künftig auszusehen hat!
Wenn wir uns jetzt dem Willen von Investoren kampflos ergeben, wenn wir uns jetzt nicht wehren, was kommt dann als nächstes? Eine Müllverbrennungsanlage in Hasenfeld? Ein Steinbruch in Hausen?
Wenn wir uns jetzt nicht wehren, ignorieren auch die nächsten Investoren unsere Regeln und planen dann 300-Meter-Windräder bei Düttling!?!
Es geht hier nichtmehr nur um die Frage, ob acht Windräder abgerissen werden. Nicht darum, dass ein paar Investoren auf Kosten der Allgemeinheit dank der EEG-Subvention noch mehr Geld abkassieren:
Es geht um die Frage, wer hier bei uns das Sagen hat: Wir Bürger und unsere gewählten Vertreter oder Unternehmer von außerhalb?!
Wir müssen HIER und JETZT die „Reihen geschlossen halten“, wir können, wir werden die Investoren juristisch schlagen! Wir entscheiden selber, wie die Zukunft unserer kleinen Stadt aussehen soll! Wir Bürger und unser Rat Schulter an Schulter!
Egal, ob die in den 1970er-Jahren geplante Stadt-Zusammenlegung von Heimbach und Nideggen, das Pumpspeicherwerk am Rursee oder der Kletterpark am Heimbacher Stausee, wann immer der Stadt Heimbach und uns Bürgern Unrecht getan werden sollte, haben wir uns gemeinsam gewehrt – und wir haben IMMER recht behalten!
Egal, ob das geplante Repowering in Hergarten und Vlatten oder das gigantische Neubaugebiet in Blens: JETZT ist wieder der Moment, dass wir zusammenstehen, dass wir uns gemeinsam wehren!
In unserem Rechtsstaat muss man (leider) von Zeit zu Zeit für sein Recht kämpfen – sonst verliert es seine Bedeutung. Sonst machen Investoren, was sie wollen. Sonst verlieren wir die Möglichkeit, selber zu entscheiden, wie wir leben wollen…
Wir müssen JETZT und HIER für unsere Selbstbestimmung einstehen!
Wir müssen klagen!
Manche sagen, dass es sich unsere kleine Stadt nicht leisten kann, juristisch für ihr Recht zu streiten. Dass es zu teuer sei… Die bestehenden Räder bringen der Stadt aktuell Gewerbesteuereinnahmen, die die Klage problemlos finanzieren können, solange sie einfach stehen bleiben.
Werden die Räder aber abgerissen, ist es mit den Einnahmen vorbei – die Investoren schreiben dann jahrelang ihre Investition ab…
Am Donnertag, dem 15. April 2021, entscheidet der Rat ab 19.00 Uhr in der Vlattener Jugendhalle in öffentlicher Sitzung über das weitere Vorgehen. (Maske nicht vergessen.)
In diesem Sinne: NET MET OS!
https://www.youtube.com/watch?v=h5x8LNJTsCg
Lieben Gruß, bleibt gesund, wir halten Euch auf dem Laufenden.
BI Berg läuft Sturm
BI Vlatten läuft Sturm